Patienteninformation zum Datenschutz
Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung von Daten in der Arztpraxis
Sehr geehrte, liebe Patientin, sehr geehrter, lieber Patient,
wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst.
Hiermit informieren wir Sie pflichtgemäß über die Verarbeitung Ihrer Daten in unserer Praxis. In der Praxis muss – wie vorgeschrieben – hierzu ein Formblatt unterschrieben werden.
Bitte beachten Sie, dass Kinder unter 16 Jahren im neuen Datenschutzgesetz besonders geschützt sind. Daher dürfen sie nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten Termine wahrnehmen, zumindest so lange bis die „Einwilligungserklärung zur Erhebung und Übermittlung von Patientendaten“ von einem Elternteil unterschrieben ist.
Wir bedauern diese bürokratischen Hürden außerordentlich, sind aber dazu verpflichtet.
1. Verantwortliche für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Datenverarbeitung sind:
Gemeinschaftspraxis Hautärzte
Dr. med. Brunhilde Bosch
Dr. med. Stephan Bosch
Myliusstrasse 2
71638 Ludwigsburg
Telefon
Telefax
E-Mail
Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
Dr. med. Brunhilde Bosch
Dr. med. Stephan Bosch
Wir haben einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt:
DeltaMed Süd GmbH & Co. KG
Untere Gasse 9
71642 Ludwigsburg
Telefon 07141 / 97 45 70
Telefax 07141 / 97 45 714
E-Mail
2. Zweck der Datenverarbeitung
Damit wir Sie sorgfältig behandeln können, müssen wir eine Patientenakte anlegen und damit personenbezogene Daten (Stammdaten und Gesundheitsdaten) von Ihnen verarbeiten. Das schreibt nicht nur das Gesetz vor, sondern es ist die Voraussetzung für die Behandlung und für ihre Qualität unabdingbar. Zu den vom Gesetz besonders geschützten Gesundheitsdaten gehören beispielsweise von uns und anderen Ärzten erhobene Befunde, Krankheitsgeschichte, Fotos von Hautveränderungen bzw. Hautarealen, Diagnosen und Therapievorschläge.
Eine Übersicht der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen finden Sie unter Punkt 6.
3. Empfänger Ihrer Daten
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie speziell eingewilligt haben. Soweit Sie eingewilligt haben, können wir Ihre Daten auch zu bestimmten anderen als den Behandlungszwecken verwenden, wie z.B. Praxismailings, Informationen usw. die Sie betreffen.
Wenn Sie Termine bei uns vereinbaren, stimmen Sie zu, dass wir Sie an vereinbarte Termine erinnern dürfen.
Im Rahmen der Behandlung kann es sein, dass wir mit anderen Ärzten, Psychotherapeuten und sonstigen Leistungserbringern zusammenarbeiten, an die wir auch Daten von Ihnen übermitteln müssen. Dazu gehören beispielsweise auch Labore, mit denen wir zusammenarbeiten, um bestimmte Ergebnisse (z.B. feingewebliche Untersuchung / Histologie) oder Befunde (z.B. Blutwerte, Abstriche, etc.) erstellen zu lassen, die wir für die Behandlung und Diagnose benötigen.
Darüber hinaus bestehen gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit Ihrer Krankenkasse, der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und Ärztekammern. Im Einzelfall übermitteln wir die Daten – nur mit Ihrem jeweiligen Einverständnis – an weitere berechtigte Empfänger.
4. Speicherung Ihrer Daten
Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur so lange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihre Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss Ihrer Behandlung aufzubewahren. Gemäß weiteren rechtlichen Vorgaben können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben – zum Beispiel 30 Jahre bei Röntgenaufzeichnungen laut § 28 Abs. 3 der Röntgenverordnung.
5. Ihre Rechte
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Informationen.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sollten wir unrichtige personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, haben Sie das Recht Berichtigung dieser unrichtigen Daten zu verlangen. Daneben haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannten Gründe zutrifft, haben Sie das Recht die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies gilt nicht, soweit einer der in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Gründe vorliegt.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Soweit eine der in Art. 18 Abs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt, haben Sie das Recht die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen.
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Sollten wir personenbezogene Daten von Ihnen aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO verarbeiten, haben Sie gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung zu widersprechen.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, sofern die Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 1 DSGVO vorliegen, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln.
Recht die Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Sie können sich mit etwaigen Beschwerden über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auch an eine Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.
Zuständig für die verantwortliche Stelle ist der
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Telefon 0711 / 61 55 41 – 0
Telefax 0711 / 61 55 41 – 15
E-Mail
Sie können Ihre Beschwerde jedoch grundsätzlich an jede Datenschutz-Aufsichtsbehörde richten, insbesondere auch an die Aufsichtsbehörde Ihres eigenen Aufenthalts- bzw. Arbeitsortes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes.
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 13 Abs. 2 lit. f), Art. 22 Abs. 1, 4 DSGVO)
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 13 Abs. 2 lit. f), Art. 22 Abs. 1, 4 DSGVO) findet bei uns nicht statt.
6. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in der Arztpraxis
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr.1 lit. b) BDSG sowie der Behandlungsvertrag nach den §§ 630 ff. BGB, § 10 Abs.1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3 BMV-Ä.
Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag sowie § 73 Absatz 1b SGB V für den Zweck der Mit- /Weiter-Behandlung und Dokumentation der Behandlung.
Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V; §§ 12, 106 SGB V; § 295 Absatz 1a SGB V; §§ 298, 299 SGB V für folgende Zwecke:
- Abrechnung der ärztlichen Leistungen
- Abrechnungsprüfung
- Qualitätssicherung
- Wirtschaftlichkeitsprüfung
- gesetzlich vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an die zuständige Krankenkasse.
Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V, § 291 Absatz 2 lit. b) SGB V, § 36, Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit Ihrer Einwilligung zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien).
Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung.
Rechtsgrundlage für die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen ist ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater Leistungen.
Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben.
7. Kommunikation via E-Mail
Bitte beachten Sie, dass E-Mails dem Versand einer Postkarte entsprechen, also unverschlüsselt sind. Die Verschlüsselung von E-Mails können wir derzeit leider aus organisatorischen und technischen Gründen nicht anbieten. Hinzu kommt, dass es bis heute keine absolut sichere Verschlüsselung gibt. Am besten Sie rufen uns an: 07141 / 92 60 10.
8. Online-Termine
Sobald Sie auf der Homepage den Button „Sprechstundentermin buchen“ anklicken werden Sie zur CGM Mobile Services GmbH (externer Anbieter für Online-Terminservices) weitergeleitet. Selbstverständlich können Sie auch weiterhin telefonisch direkt bei uns einen Termin in der Praxis vereinbaren: .
Rückfragen? Bitte rufen Sie uns an: , außerhalb der Sprechzeiten im Notfall (bitte beachten Sie unsere Urlaubshinweise auf der Homepage: siehe Kachel „Urlaubszeit“).
Herzlicher Gruß,
Ihre Hautarztpraxis Bosch & Bosch